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Vorsteuervergütung an inländische Unternehmer im Ausland

Inländische Unternehmer, die in einem anderen EU-Staat betriebliche Ausgaben - z. B. für Kraftstoff, Transportmittel, Beherbergung oder verschiedene Dienstleistungen - tätigen, ohne Leistungen dort zu erbringen, verzichten häufig darauf, einen Antrag auf die Erstattung der Vorsteuern zu stellen. Der Hauptgrund dafür liegt in der Schwierigkeit, sich mit den verschiedenen Bestimmungen in den einzelnen Ländern auseinanderzusetzen. Das bisherige Vorsteuervergütungsverfahren gilt allerdings nur noch bis Ende 2009.

Ab 1.1.2010 können solche Unternehmer die ihnen in Rechnung gestellte ausländische Umsatzsteuer unter weiteren Voraussetzungen einfacher erstattet bekommen. Die neuen Regelungen zur Erstattung der Mehrwertsteuer sind in der Richtlinie 2008/9/EG (sog. "Erstattungsrichtlinie EU-Unternehmer") zusammengefasst. Sie wurden im Rahmen des JStG 2009 ins nationale Umsatzsteuerrecht umgesetzt.

Zu den wesentlichen Änderungen ab 1.1.2010 gehören:
Verfahren bis 31.12.2009: Die Anträge auf Erstattung der Umsatzsteuer sind mit allen erforderlichen Unterlagen bei der ausländischen Behörde in dem Land zu stellen, in dem die Umsatzsteuer entrichtet wurde. Jede Behörde stellt dafür einen eigenen Antragsvordruck in ihrer Landessprache zur Verfügung. Zur Beantragung innerhalb der EU kann der Unternehmer auch das Formular USt 1 T(EG) verwenden. Einige Staaten bestehen jedoch auf Formularen in ihrer Landessprache.

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