Mandanteninformation
August 2008
Mehr Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr
Der Rat der Justizminister der EU hat am 6.6.2008 die Rom-I-Verordnung verabschiedet. Die neue Verordnung regelt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale schuldrechtliche Verträge anwendbar ist.
Künftig richtet sich beispielsweise das auf grenzüberschreitend geschlossene Versicherungsverträge anzuwendende Recht nicht mehr nach einem unübersichtlichen Regelungsgeflecht, sondern einheitlich nach der Rom-I-Verordnung. So regelt die Verordnung vor allem bei den "klassischen" Sachverhalten des Wirtschaftsverkehrs, die eine Verbindung zu mehreren Rechtsordnungen haben, welche dieser Rechtsordnungen im Einzelfall anzuwenden ist:
Die Rom-I-Verordnung wird 18 Monate nach ihrer Verabschiedung - also im Dezember 2009 - wirksam. Dann gilt die Verordnung in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar mit Ausnahme von Dänemark. Demgegenüber darf Großbritannien aufgrund eines Zusatzprotokolls zum EG-Vertrag noch über seine Teilnahme entscheiden.
Der Rat der Justizminister der EU hat am 6.6.2008 die Rom-I-Verordnung verabschiedet. Die neue Verordnung regelt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale schuldrechtliche Verträge anwendbar ist.
Künftig richtet sich beispielsweise das auf grenzüberschreitend geschlossene Versicherungsverträge anzuwendende Recht nicht mehr nach einem unübersichtlichen Regelungsgeflecht, sondern einheitlich nach der Rom-I-Verordnung. So regelt die Verordnung vor allem bei den "klassischen" Sachverhalten des Wirtschaftsverkehrs, die eine Verbindung zu mehreren Rechtsordnungen haben, welche dieser Rechtsordnungen im Einzelfall anzuwenden ist:
- Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden: Bestellt ein
deutscher Unternehmer im Internet bei einem portugiesischen Händler
Wein, stellt sich die Frage, ob auf den Kaufvertrag deutsches oder
portugiesisches Recht anzuwenden ist. Die Rom-I-Verordnung erlaubt den
Vertragspartnern auch künftig, das anzuwendende Recht selbst zu wählen.
Machen sie davon keinen Gebrauch, findet das Recht am Ort der Partei
Anwendung, die die geschäftstypische Leistung erbringt. Das wäre
im vorliegenden Fall die Lieferung des Weins durch den Weinhändler
- also portugiesisches Recht.
- Verbraucherverträge: Sondervorschriften sieht die Verordnung für die strukturell "schwächere" Partei vor. Wäre der Käufer im vorgenannten Fall etwa kein deutscher Unternehmer, sondern ein deutscher Verbraucher, hätten die Parteien das anzuwendende Recht zwar auch wählen können. Doch der portugiesische Weinhändler hätte gleichwohl die zwingenden Vorschriften des Verbraucherrechts - also des deutschen Rechts - berücksichtigen müssen, wie z. B. Gewährleistungsfristen. Treffen die Parteien keine Rechtswahl, kommt bei Verbraucherverträgen immer das des Verbrauchers zur Anwendung.
Die Rom-I-Verordnung wird 18 Monate nach ihrer Verabschiedung - also im Dezember 2009 - wirksam. Dann gilt die Verordnung in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar mit Ausnahme von Dänemark. Demgegenüber darf Großbritannien aufgrund eines Zusatzprotokolls zum EG-Vertrag noch über seine Teilnahme entscheiden.
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