Mandanteninformation
Aktuelle Nachrichten aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Dezember 2009
- Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahreswechsel 2009/2010
- Arbeitgeber ab 1.1.2010 zur elektronischen Übermittlung von Entgeltabrechnungen verpflichtet
- Pflicht zur Angabe innergemeinschaftlicher sonstiger Leistungen in der Zusammenfassenden Meldung ab dem 1.1.2010
- Unverlangte Zusendung von Werbe-E-Mails rechtswidrig
- Verbraucherbegriff bei natürlichen Personen, die auch selbstständig freiberuflich tätig sind
- Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
- Fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt
- Abfindungen bei Kündigung während der Elternzeit
- Betriebsübergang - Haftung des Betriebserwerbers
- Rückzahlung von Ausbildungskosten
- Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente verfassungswidrig
- Haftungsbegrenzung für Vereins- und Stiftungsvorstände
- Fälligkeitstermine - Dezember 2009
- Basiszins / Verzugszins
- Verbraucherpreisindex
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